Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Sachsen-Anhalt am 24./25. Juni 2017 in Halle (Saale)

Die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt fand in Halle an der Saale statt. Die Jusos Börde haben hierzu eine Delegation entsendet. Zur Pressemitteilung

„Die Landesdelegiertenkonferenz ist das höchste beschlussfähige Gremium der Jusos Sachsen-Anhalt. Die 60 Delegierten der Konferenz werden von den 11 Kreis- und 3 Stadtverbänden gewählt. Die Anzahl der Delegierten je Kreis-/Stadtverband bestimmt sich nach dem prozentualen Anteil der Verbände an ihrer Mitgliederstärke im Landesverband.

Die Konferenz tagt turnusgemäß einmal Jahr. Es werden Anträge und Richtungsentscheidungen getroffen und alle 2 Jahre wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Die verabschiedeten Anträge, die vielfältige politische und soziale Themen behandeln, werden an die politischen Entscheidungsträger und Gremien auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene weitergeleitet.“
– Jusos Sachsen-Anhalt

Die diesjährige LDK fand unter dem Motto „Steinmeier, Steinbrück, Schulz – aller guten Dinge sind drei!“ in Halle an der Saale statt und wurde in der dortigen Stadtmission am Weidenplan 3 abgehalten. Die auswärtigen Delegierten waren in einer nahen Jugendherberge untergebracht. Insgesamt waren 60 Delegierte anwesend, die zwischen 15 und 35 Jahren alt waren und aus den unterschiedlichsten Teilen Sachsen-Anhalts kamen. Von den Vertreter*innen waren insgesamt 28% weiblich und 72% männlich.

Am Samstag wurde im Rahmen eines Außentermins die Stadtwerke Halle besucht, wo eine Präsentation und anschließende Diskussion über erneuerbare Energien stattfanden. Außerdem wurden im Rahmen der LDK verschiedene Personalentscheidungen getroffen und unter anderem die sechs Delegierten für die Bundeskonferenz (BuKo) der Jusos in Saarbrücken gewählt. Im Rahmen der LDK war auch Dr. Karamba Diaby (MdB) am Tagungsort und richtete ein Grußwort an die Anwesenden.

Insgesamt wurden an beiden Tagen Anträge aus den Bereichen (1.) Bildung und Arbeit, (2.) Europa-, Landes- und Kommunalpolitik, (3.) Gleichstellung, (4.) Gesundheit und Soziales, (5.) Organisation, (6.) Resolutionen, (7.) Umwelt, Energie, Verkehr sowie (8.) Innen-, Rechts- und Verteidigungspolitik und (9.) Wirtschaft diskutiert. Des Weiteren wurden zwei Initiativanträge beraten. Insgesamt wurden 47 Anträge mit einer Mehrheit verabschiedet, drei Anträge wurden abgelehnt und vier an entsprechende Ausschüsse (z.B. Ökologie und Ökonomie) weitergeleitet. Die LDK wurde von einem gewählten Präsidium geleitet, die Debatten zeichneten sich durch konstruktive und kontroverse Redebeiträge aus.

„Die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz war eine interessante Erfahrung für mich. Ich hatte die Möglichkeit, mich mit anderen Jusos und SPD-Mitgliedern über die verschiedensten Themen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zu unterhalten und auszutauschen. Gemeinsam konnten wir wichtige Positionen erarbeiten und uns in Rhetorik und dem fairen Umgang miteinander schulen. Die zwei Tage waren eine lohnenswerte Erfahrung für mich.“ – Lennart Birth (Neumitglied, Kreisverband Börde)

Wichtige Forderungen, die erarbeitet wurden (Auszug):

(1.) Bildung und Arbeit
– faire Bezahlung von Überstunden
– Forcierung bundesweit einheitlicher Lehrpläne und Abiturprüfungen
– Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen

(2.) Europa-, Landes- und Kommunalpolitik
– Initiativrecht für das Europaparlament
– Überarbeitung der EU-Verträge und mehr Einbeziehung der Bürger*innen

(3.) Gleichstellung
– Verbot von s.g. Konversionstherapien für Homosexuelle
– Adoptionen auch ohne Ehe ermöglichen
– Stärkung der Rechte von Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen

(4.) Gesundheit und Soziales
– bessere Abdeckung der Kita-Betreuung zu Randzeiten
– Einführung eines Patientenbeauftragten in Sachsen-Anhalt

(7.) Umwelt, Energie, Verkehr
– Abschaffung des gelben Sacks
– Einführung eines landesweiten ÖPNV-Tickets für Studierende und Auszubildende

(8.) Innen-, Rechts- und Verteidigungspolitik
– einheitliche Aufwandsentschädigungen für freiwillige Feuerwehren
– Waffenverbot für Mitglieder der verfassungsfeindlichen NPD
– Bekämpfung rechter Strukturen innerhalb der Bundeswehr
– Abschaffung der Hunderasselisten

(9.) Wirtschaft
– Förderung von Reparaturen zur wachsenden Nachhaltigkeit

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